Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von AiKA (B2B)

Entwurf – Stand: August 2026

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineanwendung „AiKA“ (nachfolgend „AiKA“ oder „Dienst“), die von pp.partner OG, Altenberger Straße 69, 4040 Linz, Austria, office@pppartner.at, Firmenbuchnummer: FN 665314 d (nachfolgend „Anbieterin“) betrieben wird, gegenüber der Vertragspartner:in (in der Folge einheitlich „Kundin“ oder „Nutzerin“ genannt) erbracht werden. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses betreffend die Nutzung von AiKA-Anwendungen, das mit pp.partner OG abgeschlossen wird.

(2) Diese AGB gelten sowohl für die unentgeltliche Nutzung der Basisfunktionen („Freemium“) als auch für kostenpflichtige Zusatzleistungen („Premium“) im Rahmen des Freemium-Modells von AiKA.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuches (UGB). AiKA richtet sich ausschließlich an Nutzer:innen, die AiKA in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit registrieren und nutzen. Die Nutzer:in bestätigt mit der Registrierung, dass er AiKA nicht als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) nutzt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen der Nutzer:innen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(1) AiKA ist eine KI-gestützte Softwareanwendung. Der Anbieter räumt dem Kunden im Rahmen dieser AGB das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht ein, AiKA über eine Internetverbindung zu den jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen und Preisen zu nutzen. Die Anbieterin stellt der Nutzer:in über AiKA dabei insbesondere folgende Funktionen zur Verfügung:

• Wissensabfrage mittels Chatbotfunktion (ESG-Wissensassistent) auf Grundlage einer kuratierten ESG-Datenbank;

• Verlinkung auf externe geprüfte Webseiten;

• Download von Formularen, Guidelines und Whitepapers.

(2) Die Kund:in hat das Recht, in AiKA Abfragen zu tätigen und die Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch bzw. zur Erfüllung ihrer beruflichen Tätigkeiten zu verwenden.

(3) AiKA wird aktuell im Rahmen eines kostenlosen Freemium-Modells angeboten. Die Anbieterin behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt zusätzlich kostenpflichtige Premium-Tarife mit erweitertem Funktionsumfang einzuführen. Über die Einführung sowie die jeweils geltenden Konditionen wird die Nutzer:in rechtzeitig vor dem Wirksamwerden informiert.

(4) Die Anbieterin behält sich vor, den Funktionsumfang des Freemium und des Premium im Rahmen der Weiterentwicklung von AiKA anzupassen, sofern dies der Nutzer:in zumutbar ist und rechtzeitig kommuniziert wird.

(1) Die Nutzung von AiKA setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Die Nutzer:in hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

(2) Die für den Nutzer handelnde natürliche Person bestätigt, zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt zu sein und die Registrierung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.

(3) Die Nutzer:in ist verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für Handlungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers vorgenommen werden, haftet die Nutzer:in.

(4) Die Anbieter:in behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder ein Nutzerkonto bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren.

(1) Die Funktionen von AiKA umfassen exemplarisch die Beantwortung von Fragen aus einer kuratierten Datenbank in natürlicher Sprache, das schnelle Beantworten von Fragestellungen, die Zitierung der Fundstelle in den von AiKA generierten Antworten sowie die Verlinkung auf externe, geprüfte Webseiten.

(2) Die Nutzer:in ist allein verantwortlich für die Inhalte, Daten und Informationen, die sie im Suchfeld sowie als Frage für den vorhandenen Chatbot auf der Dokumentenansicht formuliert („Inputs“).

(3) Die eventuell in der Trefferliste ausgegebenen KI-generierten Antworten auf die Suchanfrage sowie der vom Chatbot auf der Grundlage der Eingaben erzeugte Output („Output“) liegt ebenfalls in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist sich bewusst und erkennt an, dass der Output faktisch falsch sein kann. Der Kunde ist verpflichtet, den Output zu überprüfen und zu validieren, bevor er ihn für irgendeinen Zweck verwendet. Durch die Nutzung des Outputs übernimmt der Kunde die gesamte Verantwortung für den Output.

(4) Die Nutzer:in ist sich bewusst, dass der Output keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellt und keine Beratung durch Personen des entsprechenden Berufsstandes (insbesondere Steuerberater:innen, Rechtsanwält:innen) ersetzt.

(5) Die Nutzer:in räumt dem Anbieter das Recht ein, von ihm eingegebene Daten („Inputs“) im Rahmen der Leistungserbringung sowie zur Verbesserung von AiKA zu verarbeiten, soweit dies in der Datenschutzerklärung näher beschrieben ist. Datenschutzerklärung.

(6) Gibt die Nutzer:in im Rahmen der Nutzung Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Fehlermeldungen („Feedback“) ab, räumt sie dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, dieses Feedback zur Weiterentwicklung von AiKA zu nutzen.

(7) Die Anbieterin bietet bis auf Widerruf einen kostenlosen Zugang („Freemium“) an. Jede Nutzer:in darf im Rahmen des Freemium bis zu 150 Abfragen pro Monat durchführen. Jede einzelne Interaktion mit AiKA, wie eine gestellte Frage oder ein durchsuchter Datensatz, zählt als eine Abfrage. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, den Freemium-Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren.

(8) Bei Erreichen der Nutzungsgrenzen des Freemium wird die Nutzer:in im Interface entsprechend informiert und kann durch Abschluss eines kostenpflichtigen Premium auf einen erweiterten Funktionsumfang zugreifen.

(9) Der Wechsel vom Freemium- in den Premium-Zugang erfolgt ausschließlich durch eine aktive Handlung der Nutzer:in im Tool selbst. Dazu wählt die Nutzer:in im Interface von AiKA einen der angebotenen Premium-Tarife aus, bestätigt die für den jeweiligen Tarif geltenden Konditionen (insbesondere Preis, Abrechnungszeitraum und Zahlungsmodalitäten) und schließt den Bestellvorgang durch Erteilung der Zahlungsbestätigung ab. Mit Abschluss dieses Bestellvorgangs kommt zwischen AiKA und der Nutzer:in ein kostenpflichtiger Vertrag über die Nutzung des gewählten Premium-Tarifs zustande. Ein automatischer Übergang vom Freemium- in den Premium-Zugang, insbesondere allein durch Zeitablauf, Überschreiten des Abfragekontingents oder Weiternutzung von AiKA, findet nicht statt.

(10) Die Preise für den Premiumzugang ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(1) Rechnungen des Anbieters sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie die Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen zu verrechnen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Premium bei Zahlungsverzug nach vorheriger Mahnung mit angemessener Nachfrist zu sperren, bis die offenen Beträge beglichen sind.

Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, AiKA in einer Weise zu nutzen, die rechtswidrig ist:

• AiKA nicht für rechtswidrige, sittenwidrige oder gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verstoßende Zwecke zu nutzen;

• keine Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten, die diskriminierend, gewaltverherrlichend, beleidigend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind;

• AiKA nicht zur automatisierten Massenabfrage (Scraping), zur Umgehung von Nutzungsgrenzen oder zur Beeinträchtigung der Systemsicherheit einzusetzen;

• keine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben und den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls der Verdacht eines unbefugten Zugriffs besteht;

• die zur Entwicklung, Nachahmung, Analyse, zum Benchmarking oder zum Vorteil konkurrierender Produkte oder Dienste verwendet wird, oder

• die den Ruf, die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität von AiKA oder von Dritten beeinträchtigt.

Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu AiKA dauerhaft zu sperren.

(1) AiKA ist für die Kund:innen grundsätzlich 24 Stunden pro Tag sieben Tage pro Woche verfügbar, ausgenommen während notwendiger Wartungszeiten, insbesondere außerhalb der Hauptbetriebszeit. Ausgenommen sind Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Als Hauptbetriebszeit gilt dabei der Zeitraum von Montag bis Freitag (Werktags) in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

(2) Dem Kunden stehen Online FAQ (Frequently Asked Questions) sowie Telefonauskunft unter der Rufnummer +43 676 423 67 83 zur Verfügung, die an Werktagen von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar ist.

(1) Für die Vollständigkeit und Richtigkeit von KI-generierten Informationsinhalten und Abfrageergebnissen wird keine Gewähr und Haftung übernommen. Insbesondere wird, außer im Fall des Vorsatzes, jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Abfrageergebnissen entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Die Anbieterin betreibt AiKA unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die Anbieterin übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass AiKA ohne Unterbrechung zugänglich ist, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Die Anbieterin haftet, außer im Fall des Vorsatzes, nicht für allfällige Schäden der Nutzer:in infolge auftretender Störungen des Abfragebetriebes.

(3) Schadenersatzansprüche der Nutzer:in, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Unvermögen oder Unmöglichkeit der Leistung, sowie eine Haftung für Folgeschäden, weiters Schäden, die auf die Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung von AiKA zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt ohne Ausnahme auch für Betriebsunterbrechungen, Daten- und/oder Informationsverlust, entgangenen Geschäftsgewinn, entgangene Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust. Eine allfällige Haftung der Anbieterin ist jedenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 Abs 2 ABGB wird ausgeschlossen.

(4) Die Nutzer:in haftet der Anbieterin sowie den Informationsanbietern für Folgen einer vereinbarungswidrigen Nutzung von AiKA durch die Nutzer:in, wie insbesondere die Verletzung der Pflichten gemäß § 6 (Verbotene Nutzung) und § 9 (Laufzeit und Kündigung).

(5) Im Hinblick auf die technisch-funktionale Fehleranfälligkeit von KI-Systemen der vorliegenden Art begründen falsche Ergebnisse von AiKA gegenüber Unternehmen sowie Justiz- oder Verwaltungsbehörden und gegenüber Personen oder Einrichtungen, welche AiKA kommerziell oder unkommerziell zu Beratungs- oder Vertretungszwecken einsetzen, außer bei von Geschädigten zu beweisendem Vorsatz, keine Haftung der Anbieterin. Diese hat bzw. nimmt auf die Auswahl der Fundstellen und die Gestaltung der entsprechenden Texte keinen unmittelbaren Einfluss.

(6) Selbst wenn die Haftungsbeschränkung allgemein oder für bestimmte Verschuldensgrade als unwirksam qualifiziert werden sollte, ist die Haftung aus Gründen der Vertragsäquivalenz für reine Vermögensschäden auf die Höhe der bisher für die Nutzung von AiKA entrichteten Entgelte beschränkt.

(7) Bei Missachtung von Nutzungshinweisen besteht keine Haftung.

(1) Die Nutzung des Freemium-Zugangs erfolgt auf unbestimmte Zeit und kann von der Nutzer:in jederzeit durch Löschung ihres Nutzerkontos beendet werden.

(2) Verträge über den Premium werden, sofern nicht anders vereinbart, auf monatlicher oder jährlicher Basis abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils denselben Zeitraum, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Anbieter:in ist berechtigt, den Zugang bei schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB fristlos zu sperren bzw. den Vertrag zu kündigen.

(1) Die Anbieterin bietet Schulungen und Webinare zu AiKA an, wobei jeweils angegeben wird, ob diese kostenpflichtig sind; die erste Schulung ist jedenfalls kostenfrei. Es obliegt der Anbieterin, ob die Schulung vor Ort bei der Nutzer:in oder in Form eines Webinars stattfindet.

(2) Die Anbieterin behält sich vor, Schulungen oder Webinare bei zu geringer Teilnehmer:innenanzahl bzw. aus anderen wichtigen Gründen zu verschieben. Kann eine solche Schulung oder ein solches Webinar aus welchen Gründen auch immer nach zwei Ersatzterminen nicht stattfinden, wird sie bzw. es abgesetzt und der Nutzer:in die Kosten, sofern die Schulung oder das Webinar kostenpflichtig war und sie bzw. er die Kosten bereits bezahlt hat, gutgeschrieben.

(1) Änderungen und Ergänzungen der AGB werden der Nutzer:in vor deren Wirksamwerden online beim nächsten Login in AiKA mitgeteilt. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern die Nutzer:in nicht binnen längstens 14 Tagen ab Mitteilung Verhandlungen über die Änderungen verlangt. Sofern in diesen Verhandlungen in angemessener Frist kein Ergebnis erzielt wird, werden diese Änderungen nicht Vertragsinhalt und haben sowohl die Nutzer:in als auch die Anbieterin das Recht, das Vertragsverhältnis schriftlich oder per E-Mail (office@pppartner.at) zu kündigen. Die Kündigung wird diesfalls nach Zugang der Kündigungserklärung zum Monatsletzten des Folgemonats beim Vertragspartner wirksam.

(2) Diese Änderungsbefugnis umfasst insbesondere auch die erstmalige Einführung kostenpflichtiger Premium-Tarife sowie die Anpassung des Funktionsumfangs des Freemium-Zugangs, sofern dies der Nutzer:in unter Berücksichtigung ihrer Interessen zumutbar ist. Bestehende, bereits im Rahmen eines kostenpflichtigen Premium-Vertragsverhältnisses vereinbarte Preise und Leistungen bleiben von einer solchen Änderung für die laufende Vertragslaufzeit unberührt.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von AiKA richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter Datenschutzerklärung.

(2) Die Anbieterin setzt im Rahmen von AiKA künstliche Intelligenz zur Interaktion mit der Nutzer:in ein. Der Nutzer wird hierüber gemäß den Anforderungen des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 klar und deutlich im Interface informiert.

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Linz vereinbart. Die Anbieterin ist jedoch berechtigt, ihre Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand der Nutzer:in geltend zu machen.